Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Online-Shop der Willi Stober GmbH & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop unter https://shop.stober-online.de geschlossenen Verträge mit Kunden mit Sitz in Deutschland.
(2) Das Unternehmen
Willi Stober GmbH & Co. KG,
Am Zinken 2, 76149 Karlsruhe,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Mannheim, Registernummer: HRA 100953,
vertreten durch die Komplementärin Günther Stober GmbH,
Geschäftsführer: Günther Stober und Timo Stober,
Tel.: 0721-7808 0, Fax: 0721-7808110,
E-Mail: info@stober-online.de
ist Ihr Vertragspartner.
(3) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Die kostenpflichtige Bestellung von Waren über unseren Online-Shop umfasst die folgenden Schritte: Sie können aus unserem Sortiment die von Ihnen gewünschten Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Übersicht des Warenkorbs haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Bestellung zu modifizieren und einzelne Artikel wieder über die Schaltfläche „Artikelmenge vermindern“/„-“ bzw. „Position löschen“ aus dem Warenkorb zu entfernen. Sofern Sie bereits bei uns bestellt haben, setzten Sie die Bestellung fort, indem Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort eingeben. Wenn Sie zum ersten Mal über unseren Online-Shop bestellen, müssen Sie sich zunächst unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse sowie Ihrer Adressdaten registrieren. Zum Abschluss des Registrierungsvorgangs müssen Sie per Klick bestätigen, dass Sie die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert haben. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre Liefer- bzw. Rechnungsanschrift sowie Ihre Zahlungsdaten ein. Sie können hierbei einen Wunschliefertermin angeben sowie die Versandart wählen. Danach erhalten Sie nochmals eine Zusammenfassung über die im Warenkorb befindlichen Produkte, die angegebene Liefer-/Rechnungsadresse sowie die Zahlungsinformationen. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sie können Ihr Angebot jedoch nur abgeben, wenn Sie durch Setzen eines Hakens bei „Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ diese AGB in ihren Antrag aufnehmen.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Ein Vertrag kommt erst durch Auslieferung der Artikel zustande.
(4) Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ kommt der Kaufvertrag bereits mit der Aufgabe der Bestellung durch Sie und durch unverzüglichen Versand der Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Aufforderung zur Vorkassezahlung im Online-Shop durch uns zustande.
(5) Bei der Zahlungsart „Bankeinzug“ kommt der Kaufvertrag bereits mit der Aufgabe der Bestellung durch Sie und durch unverzüglichen Versand der Bestellbestätigung per E-Mail durch uns zustande.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und übersenden Ihnen die Daten der Bestellung per E-Mail. Sie können diese AGB jederzeit ausdrucken und speichern. Unter der Rubrik „Kundenservice“ sind Ihre letzten Bestellungen sowie Ihre Kundendaten jederzeit einsehbar.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht wie folgt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Willi Stober GmbH & Co. KG, Am Zinken 2, 76149 Karlsruhe, Tel.: 0721-7808 0, Fax: 0721-7808110, E-Mail: info@stober-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; dies gilt nicht, wenn wir die Waren abholen.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und wir diese zu Ihrer Wohnung geliefert haben, gilt: Wir holen die Waren ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Fernabsatzverträgen:
(a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
(b) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
(c) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Selbstbelieferungsvorbehalt
Sollten wir ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht gegenüber dem Kunden frei und können vom Vertrag zurücktreten. Hierbei werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb von fünf (5) bis sieben (7) Werktagen ab dem Zeitpunkt der Aufgabe Ihrer Bestellung, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Sollte ein Teil Ihrer Bestellung nicht sofort lieferbar sein, obwohl wir deckungsgleiche Bestellungen bei zuverlässigen Lieferanten aufgegeben haben, und ohne dass uns eigenes Verschulden trifft, werden wir die Lieferung der restlichen Waren unverzüglich nachholen, soweit dies für Sie zumutbar ist. In diesen Fällen übernehmen wir die zusätzlichen Versandkosten.
(4) Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit informiert. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie Ihr rechtsverbindliches Angebot absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Abs. 3 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Sofern Sie sich dazu entscheiden, die Ware bei uns abzuholen, entstehen selbstverständlich keine Versandkosten.
(5) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. Widerrufsfolgen § 3).
§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.
(2) Ihnen stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
- Bankeinzug
- Nachnahme
- Vorkasse
- Rechnung
- bei Abholung in bar oder per EC-/Maestrocard
(4) Im Falle der Zahlungsart Nachnahme bezahlen Sie den Rechnungsbetrag in bar bei der Übergabe der Ware an den Postbediensteten oder Spediteur.
(5) Wenn als Zahlungsart Vorkasse vereinbart wurde, überweisen Sie den Betrag auf die Ihnen per E-Mail übermittelte Kontoverbindung. Nach Eingang Ihrer Zahlung versenden wir unverzüglich die bestellte Ware.
(6) Beim Kauf auf Rechnung bezahlen Sie den Kaufpreis nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung. Sofern Sie den Kaufpreis innerhalb von acht (8) Tagen bezahlen, gewähren wir Ihnen 2 % Preisnachlass (Skonto); andernfalls ist der Betrag innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig.
(7) Sofern die Abholung bei uns vereinbart ist, bezahlen Sie die Ware vor Ort in bar oder per EC-/Maestrocard. Im Falle der Zahlung per EC-/Maestrocard wird der Betrag unverzüglich von Ihrem Konto abgebucht.
(8) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(9) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
Sofern es sich bei Ihnen um eine natürliche Person handelt, die den Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 9 Verlängerter Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern
(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
(3) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
(5) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.
Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns verwahren.
(6) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
(7) Wenn der Kunde dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
§ 10 Mängelhaftung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden.
(2) Sofern Sie den Vertrag als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB geschlossen haben, so gilt für Sie die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die wir im Online-Shop und insbesondere auch in der Bestellübersicht dargestellt haben sowie der E-Mail zur Bestellbestätigung und den Artikeln beilegen.
(4) Soweit wir im Rahmen der Mängelhaftung oder Garantie eine Ware austauschen, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig vom Kunden auf uns und umgekehrt in dem Zeitpunkt übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält bzw. wir die Ware von Kunden zurück erhalten.
§ 11 Haftung
(1) Wir, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung uneingeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie Arglist;
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
- im Falle einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn wir eine solche für das gelieferte Produkt abgegeben haben.
(3) Die vorstehenden Absätze 1 und 2 geben den vollständigen Haftungsrahmen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen wieder.
§ 12 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Karlsruhe.
